Grefrather Ratsmitglied bei Demo gegen Versammlungsgesetz im Polizeikessel

Für Samstag, den 26. Juni 2021 hatte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen“ zu einer Demonstration nach Düsseldorf aufgerufen. Ziel der Demonstration war es, auf die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes durch die Landesregierung aufmerksam zu machen. So sollen unter anderem Videoüberwachungen ausgeweitet werden, die Anmeldung erschwert und das Verbot von Demonstrationen erleichtert werden.

Marcus Lamprecht, Ratsmitglied der Grefrather Grünen, nahm an der Demonstration teil. Er berichtet: „Im Verlauf der Demonstration habe ich mich sehr eingeschränkt in meinem Demonstrationsrecht gefühlt. Wir durften zunächst nur bedrängt von der Polizei laufen. Schließlich wurden wir, das waren 300 der insgesamt 8.000 Teilnehmer*innen der Demonstration ohne erkennbare Gründe eingekesselt. Die Polizei verwehrte uns, weiter an der Demonstration teilzunehmen und hielt uns von 18 Uhr an mehrere Stunden fest. Es gab keine Möglichkeit zum Toilettengang, Wasser wurde erst nach mehreren Stunden bereitgestellt. Erst um 22 Uhr durfte ich den Versammlungsort gegen Abgabe meiner Personalien verlassen.“

Die Demonstration hatte am Wochenende schon Schlagzeilen hervorgerufen, weil Presse durch die Polizei verletzt worden war. Das Bündnis gab nun bekannt, dass 100 Demonstrant*innen durch die Polizei verletzt worden waren. „Mit dieser Eskalation hat die Polizei schon einen Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz gegeben. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet müssen das aufarbeiten und Konsequenzen ziehen,“ fordert Lamprecht.

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