Rede zum Nachtragshaushalt 2021

Es gilt das gesprochene Wort.

Im Februar vergangenen Jahres hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 20/21 verabschiedet. Damals ahnte niemand von uns, welche Ausmaße die Pandemie annimmt. Niemand ahnte, welche Auswirkungen Corona auch ein gutes Jahr später auf unser aller Leben haben würde.

Was die Pandemie für den Haushalt der Gemeinde Grefrath bedeutet,

ist dem vorliegenden Entwurf für den Nachtragshaushalt zu entnehmen: Weniger Gewerbesteuereinnahmen, der Zuschuss für das Eisstadion, Gelder für pandemiebedingte Aufwendungen – dies sind nur einige der Positionen, die sich auf der Kostenseite abbilden.

Aber wir haben es nicht nur mit der pandemischen Krise zu tun. Hinzu kommen Artensterben und Klimawandel. Damit gibt es gleich eine dreifache Herausforderung für die Zukunft – auch hier in Grefrath. Zum Thema Klimawandel und seinen Folgen lesen wir jeden Tag in der Zeitung. Vom Artensterben lesen wir weniger – es hat aber mindestens ebenso große Auswirkungen. Eine Aktion im Frühjahr 2018 zeigte sehr eindrücklich, mit welchen Problemen wir es zukünftig zu tun haben werden: Damals nahm ein Supermarkt sämtliche Produkte aus dem Angebot, die es ohne Bienen und andere bestäubende Insekten nicht mehr gäbe. Weit über die Hälfte der Regale blieben leer!

Dennoch oder gerade deswegen: „Zukunft wird aus Mut gemacht“ – mir gefällt dieser Slogan der Grünen und ich möchte ergänzen: Zukunft wird auch aus Zuversicht und dem Willen etwas zu verändern gemacht.

Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir es, dass der vorliegende Nachtragshaushalt trotz des coronabedingten Minus ein Stück weit in die Zukunft investiert.


Nehmen wir das Beispiel E-Mobilität.

Bei allen Vorbehalten, die wir immer wieder hören: Studien belegen, dass Elektrofahrzeuge unter dem Strich eine bessere CO2 Bilanz haben. Wir freuen uns, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel voran geht und in E-Autos investiert – und wer weiß, vielleicht sind auch E-Bikes für Mitarbeiter eine gute Idee!

Nehmen wir das Beispiel Ankauf von Flächen

Als Kommune brauchen wir Platz für Gewerbe und Wohnraum. Aber: Fläche ist eine begrenzte natürliche Ressource, um deren Nutzung Land- und Forstwirtschaft, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Naturschutz und Energieerzeugung konkurrieren. Wir tun also gut daran, Flächen aktiv zu managen. Um handlungsfähig zu sein, braucht es hierfür ein entsprechendes Budget. Als Grüne setzen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich für eine nachhaltige Flächenstrategie ein, die nicht nur die Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich in den Blick nimmt, sondern vor allem auch auf Innenentwicklung setzt.

Nehmen wir das Beispiel Digitalisierung

Die Umstellung auf eine papierlose Verwaltungs- und Ratsarbeit ist überfällig. Mit dem Ratsinformationssystem sind wir an dieser Stelle ein großes Stück weiter gekommen. Gut, das die Verwaltung nun auch die eigene Digitalisierung vorantreibt. Wir sehen dies als Beitrag zur Verringerung des kommunalen CO2 – Fußabdrucks und als sinnvolle Investition in die Zukunft.

Nehmen wir das Beispiel Schulen und Kindergärten

Kinder sind Zukunft. Daher begrüßen wir ganz besonders die Investitionen in neue Kindergarten- und Grundschulplätze, den notwendigen Ausbau der OGS, die Bereitstellung von Geldern für Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft, sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit.

Nehmen wir das Beispiel Öffentlichkeitsarbeit

Seit Februar hat die Gemeinde Grefrath eine Pressesprecherin. Schon nach den ersten drei Monaten sind die Ergebnisse in den Printmedien, auf der Homepage und auf Facebook deutlich sichtbar. Wir freuen uns sehr über dieses mehr an Transparenz. Wer Zukunft gestaltet – sollte auch darüber reden – und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Rechnen wir alles zusammen

ergibt sich im Nachtragshaushalt 21 ein Minus von immerhin 1,5 Millionen Euro, das sind gut eine Million Euro mehr als ursprünglich geplant. Allerdings: Eine Million, die – wie eben hergeleitet –  gut begründbar sind.

Als Bündnis90/Die Grünen haben wir uns entschieden für den Nachtragsauhaushalt 21 keine ergänzenden Anträge einzubringen.

Aber wagen wir einen kurzen Ausblick

Ideen für Investitionen in die Zukunft? Davon haben wir jede Menge – vom Ausbau der Photovoltaik über einen Fördertopf für Dachbegrünung, nachhaltige Mobilitätskonzepte bis hin zum sozialen Wohnungsbau und der ersten Grefrather Klimaschutzsiedlung.

Ohnehin stehen Klima- und Artenschutzschutz weit oben auf unserer Liste für Investitionen in die Zukunft. Alles, was wir für die Umwelt tun, tun wir letztlich für uns. Denn: Die Natur kann ohne den Menschen, der Mensch aber nicht ohne die Natur. Einen Antrag zum Thema „Klimaneutrales Grefrath“ haben wir bereits gestellt und wir wollen mit Ihnen allen zusammen an der Erreichung dieses Zieles arbeiten.

Auch wenn wir wissen: Klimaschutz und die Erreichung der CO2-Neutralität wird nicht nur die Kämmerei sondern uns alle: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Politik vor große Herausforderung stellen. Denn: Klimaschutz ist nicht umsonst zu bekommen. Die Frage, der wir uns ab sofort bei jeder Entscheidung stellen müssen ist: Was investieren wir schon heute in die Zukunft?

In diesem Zusammenhang ist mir ein Gedanke aus der Rede unseres Kämmerers besonders im Gedächtnis geblieben. Sinngemäß war dies: Wenn ich in eine Heizungsanlage investiere und entscheide mich für das teurere aber energiesparendere Modell, wird sich dies nach einigen Jahren rechnen. Diesen Ansatz möchten wir größer denken. Zum Beispiel beim Thema Bauen: Gebäude, wie das neue Rathaus, nach den Prinzipien von cradle to cradle zu bauen kostet am Anfang vielleicht mehr – am Ende des Tages wird es sich rechnen – für das Klima, für die Umwelt und für uns alle.

Der Kämmerei, Herrn Middelberg, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir ganz herzlich für die Einbringung des vorliegenden Nachtragshaushaltes. und für die gewissenhafte und geduldige Beantwortung unserer Fragen. Wir werden dem vorliegenden Haushalt mit den heute Abend beschlossenen Ergänzungen zustimmen.

Für den Haushalt 2022 möchten wir jetzt schon sagen: Die Zukunft liegt in unserer Hand. Seien wir mutig, Dinge neu zu denken, zuversichtlich, neue Wege zu beschreiten und optimistisch, dass uns dies gelingen wird!

Vielen Dank!

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