Prüfauftrag zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Bereich der Beschaffung von Gütern im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit strukturiert werden kann. Hierzu soll es sowohl Gespräche mit unseren Nachbarkommunen als auch mit der Kreisverwaltung geben, um die Möglichkeiten einer Kooperation auszuloten.

Begründung:
Interkommunale Zusammenarbeit stellt eine wichtige kommunale Handlungsoption zur Verwaltungsmodernisierung dar. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend unter Druck stehen Kosten zu senken und gleichzeitig ihre Leistungen qualitativ oder quantitativ möglichst zu erhalten oder gar zu steigern. In den letzten Sitzungen des Bau-, Planungs- und Um-weltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses haben wir Investitionen im Bereich der Fahrzeugbeschaffung in Höhe von rund 350.000 Euro beschlossen. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es aus finanzieller Sicht absolut vorteilhaft, die Anschaffung von Gütern im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu regeln. Weitere Beispiele sind die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung für die Feuerwehren, Beschaffung von Spielgeräten sowie die Anschaffungen für die Verwaltungen in den Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender

Prüfauftrag zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung


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