Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, nach finaler Bearbeitung der noch fehlenden Mängelpunkte (Anfrage B‘90/Die Grünen vom 04.07.2014) eine Abstimmung über folgenden Antrag.
Beschlussentwurf:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beauftragt die Verwaltung zur
- a) Aufstellung aller Kosten, die zur Beseitigung der Mängel erbracht werden müssen. Sollten keine genauen Kosten zu beziffern sein, bitten wir die Verwaltung eine Kostenschätzung vorzunehmen.
- b) Erstellung einer Prioritätenliste aus der Kostenaufstellung. Diese Prioritätenliste soll objek-tivierbare Kriterien beinhalten, die zwischen dringend bzw. kurz-, mittel- und langfristig zu veranlassenden Maßnahmen unterscheidet.
- c) Aufstellung eines Zeitplans um die unter b) erstellte Liste nach und nach abarbeiten zu können.
Auswirkungen für den Haushalt:
Der Haushaltsplan wird vom vorliegenden Antrag nicht berührt.
Begründung:
Unterhaltung von Schulen ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Grefrath eine Pflichtaufgabe unserer Gemeinde. Es darf nicht so weit kommen, dass wenige privilegierte Schüler an hochmoderne Schulen in anderen Städten und Gemeinden gehen dürfen, während an unseren eigenen Schulen die Toiletten kaum noch funktionsfähig sind. Es kann nicht sein, dass unsere familienfreundliche Gemeinde nur dann aktiv mit Instandhaltungsmaßnahmen wird, wenn Gefahr im Verzug ist. Aufgabe unseres Gemeinderats ist es, klare Prioritäten zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
„Die Frage von Ratsherrn Wolfers nach dem weiteren Verfahrensweg wird von Herrn Rive beantwortet. Die in der Prioritätenliste aufgeführten Punkte 7. (Außentoiletten sanieren) und 8. (Weitere Sanierungen sowie allgemeine Bauunterhaltung) sind bereits im Haushaltsentwurf 2015 enthalten. Die anderen Maßnahmen werden noch in die Übersicht der angemeldeten, aber von der Kämmerei im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigten Unterhaltungsmaßnahmen aufgenommen.
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt die Prioritätenliste in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 28
Ablehnungen: –
Enthaltungen: -„
(Quelle: Niederschrift über die 6. Sitzung des Rates am 02.03.2015)
„Frau Müller-Deilmann weist der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die Liste der Kämmerei über angemeldete, aber im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigte Maßnahmen ergänzt werden muss um:
GGS Oedt:
- Erneuerung der Oberböden von 3 Klassen/Küche 55.000 €
- Malerarbeiten für vorgenannte Räume 5.000 €
- Erneuerung der Fensteranlage Flur 20.000 € DRK-Kindergarten
- Ertüchtigung der Lautsprecheranlage 1.000 €
GGS Grefrath
- Erweiterung der EL-Anlage GGS Grefrath 6.000 €
Ratsherr Bedronka betont, dass der Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen darüber entscheidet, welche von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen in 2015 oder später umgesetzt werden sollen.
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Ausschuss beschließt die Prioritätenliste in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14
Ablehnungen: –
Enthaltungen: -“
(Quelle: Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.Februar 2015)
Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dass die Verwaltung die Prioritätenliste dahingehend überarbeitet, dass alle Maßnahmen priorisiert aufgelistet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die komplette Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss entsprechend zu überarbeiten. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
(Quelle: Niederschrift über die 4. Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am Montag, dem 09. Februar 2015)
Das Bauamt legte zu diversen Sanierungsmaßnahmen Kostenschätzungen vor. Das Schreiben finden Sie hier zur Einsicht.
„Antrag zur Auflistung aller Kosten und Erstellung einer Prioritätenliste im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Oedt vom 19.08.2014. Der Antrag soll im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss behandelt werden.“
(Quelle: Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates am 01.09.2014)