Antrag zur Unterbringung geflüchteter Menschen (Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 13.12.2016)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Beschlussentwurf:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, für die aktuell in den Unterkünften „Am Reinersbach“ untergebrachten Geflüchteten so weit wie möglich alternative Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sollte nur eine begrenzte Anzahl von Wohneinheiten verfügbar sein, wird die alternative Unterbringung von Familien priorisiert. In den Folgejahren – vorausgesetzt es fand keine zwischenzeitliche Grundsanierung bzw. Neubau statt – wird für den Zeitraum November bis März ebenso verfahren.

Begründung:
Auf Grund der bekannten Mängel an den Unterkünften „Am Reinersbach“ ist es aus unserer Sicht kei-nem Menschen zuzumuten, dort den Winter zu verbringen. Die dort untergebrachten Menschen wer-den vor die Wahl gestellt, entweder der Kälte oder den äußerst negativen Effekten der dortigen Koh-leöfen ausgesetzt zu sein. Eine Studie, die im Fachblatt „Archives of Pediatrics & Adolescent Medicine“ veröffentlicht wurde, macht die gesundheitlichen Folgen, insbesondere für Kinder, bei dieser Art des Heizens deutlich. Demnach werden Kinder häufiger krank und wachsen schlechter. Sie leiden öfter an Entzündungen der oberen Atemwege und der Lunge. Auch Mittelohrentzündungen treten bei dieser Gruppe gehäuft auf. Als Verursacher der Gesundheitsprobleme machen die Wissenschaftler vor allem krebserregende Stoffe aus, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Besonders wenn sie an Feinstaub gebunden sind, können sie in die Lunge aufgenommen werden. Auch die Geh-wege befinden sich nach unserer Auffassung in einem nicht winterfesten Zustand und erschweren das Verlassen der Unterkunft somit erheblich. Es handelt sich für unsere Fraktion dabei insgesamt um einen Zustand, der nicht den Ansprüchen einer „menschenwürdigen“ Unterbringung erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Unterbringung geflüchteter Menschen (Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 13.12.2016)


Ergebnis:

„Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist ein Dringlichkeitsantrag zur Unterbringung geflüchteter Menschen eingegangen. Nach kurzer Erläuterung besteht Einigkeit, diesen Antrag im nichtöffentlichen Teil zu erörtern.“

Da Personendaten zur Sprache gekommen sind, ist dieses Vorgehen dazu aus unserer Sicht richtig. Daher waren wir auch mit dem Vorschlag einverstanden, den Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Folgende Information jedoch können wir noch mitteilen: „[…] Der Antrag der Grünen wird an den JuSoSe verwiesen“.

(Quelle: 19. Sitzung des Rates am 13.12.2016)

„Asylbewerberunterkünfte “Am Reinersbach“ 9/11 und 13/15 – H 173 V
Der Architekt Dr. Schmitz präsentiert in einer Powerpoint-Präsentation eine mögliche Neubebauung der Flüchtlingsunterkünfte am Reinersbach 9/11 und 13/15. Dort könnten zwei Gebäude a 600 m² Wohnfläche mit jeweils 10 Wohneinheiten realisiert werden. Der Bürgermeister bemerkt, dass der Rat nur ein Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen beschließen wird. Ratsherr Monhof kann sich vorstellen, eine Flüchtlingsunterkunft und ein Gebäude für den sozialen Wohnungsbau zu errichten. Die Kosten werden von Dr. Schmitz mit 2.100 Euro/m² angegeben.
Der Bürgermeister steigt wieder in die Tagesordnung ein und verweist darauf, dass im Haupt- und Finanzausschuss der Beschlussvorschlag aus der Vorlage H 173 V um den Punkt c) nach Fertigstellung der Unterkunft am Reinersbach 9/11 wird das Gebäude am Reinersbach 13/15 abgerissen, erweitert wurde. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, über die Punkte a) – c) getrennt abzustimmen. Für den Punkt c) beantragt Ratsherr Sonntag namentliche Abstimmung. Sieben Ratsmitglieder schließen sich diesem Antrag an. Gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates vom 16.06.2008 wird dem Antrag stattgegeben.
Beschluss:
a) Das Wohngebäude „Am Reinersbach 9/11“ wird abgerissen und durch einen neuen größeren Baukörper mit einer Wohnfläche von rund 616 m² (Variante 4) ersetzt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:
31 Ablehnungen: –
Enthaltungen: –

Beschluss:
b) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Gemeinde Grefrath eine Nachtragssatzung 2017 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 31
Ablehnungen: –
Enthaltungen: –

Beschluss:
c) Nach Fertigstellung der Unterkunft am Reinersbach 9/11 wird das Gebäude Am Reinersbach 13/15 abgerissen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 19
Norbert Hegger, Roland Angenvoort, Rita Baumgart, Bernd Bedronka, Margit Heinze-Süselbeck, Dorothea Heller, Jürgen Henrichs, Bettina Hermanns-Leuf, Norbert Holstein, Hans-Joachim Monhof, Karlheinz Weidenfeld, Olaf Bayer, Werner Mülders, Jens Ernesti, Marcus Lamprecht, Maren Rose-Heßler, Andreas Sonntag, Bettina Wimmers, Bürgermeister Lommetz
Ablehnungen: 12
Georg Fasselt, Markus Funken, Marita Heinze, Wilhelmine Hübecker, Christian Kappenhagen, Elisabeth Lehnen, Dietmar Maus, Claus Möncks, Kirsten Peters, Max Titulaer, Andrea Wolfers, Manfred Wolfers
Enthaltungen: -„

(Quelle: Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates am 13.12.2016)

In der Sitzung des Rates am 13.03.2017 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Auftragsvergabe der Architektenleistung abgestimmt. Wir GRÜNE freuen uns, dass der Druck der letzten Jahre eine Lösung durch einen Neubau ermöglicht. Die Verwaltung hat hierzu Fördermittel beantragt.

„Auf die Frage von Herrn Ernesti, wie weit die Planungen für die Sozialunterkünfte Reinersbach sind, antwortet Herr Enger. Das Ingenieurbüro Schmitz aus Viersen bearbeitet zurzeit die Genehmigungsplanung und stellt die Unterlagen für den Abrissantrag zusammen. Ein Öffentlich bestellter Vermesser ist beauftragt den Lageplan anzufertigen.“

(Quelle: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 19.06.2017)

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung mitzuteilen, ob in den Unterkünften am Reinersbach noch Familien untergebracht sind. Die Verwaltung teilt den derzeitigen Stand wie folgt mit: Insgesamt befinden sich 145 Geflüchtete in den Obdachlosenunterkünften: Bruchweg 56 Personen, Am Reinersbach 28 Personen (hiervon eine Familie mit 3 Kindern), 61 Personen sind in angemieteten Unterkünften untergebracht. Von diesen Personen befinden sich 72 im Asylverfahren, 41 haben eine Aufenthaltserlaubnis, 25 sind ausreisepflichtig, 4 EU-Bürger, 3 haben ein Visum. Die drei größten Gruppen sind: 39 Personen mit afghanischer Herkunft, 15 Personen mit irakischer Herkunft und 20 Personen mit syrischer Herkunft. Auf die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie die räumliche Situation derzeit aussieht, teilt die Verwaltung mit, dass das Objekt Niederstraße gekündigt wurde.“

(Quelle: Niederschrift über die 10. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses am 27.06.2017)

 

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