Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Punkte in der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu behandeln:
- A) Sicherung der Schulsozialarbeit in der Gemeinde Grefrath
- B) Teilleistungsstörungen bei Kinder und Jugendlichen in Grefrather Schulen
Begründung:
Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets hat der Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel läuft jedoch Ende Februar 2015 aus. Es zeigt sich aktuell, dass sich die Strukturen und Arbeitsweisen der Schulsozialarbeit in Grefrath bestens bewähren und der Bedarf eher wächst als rückläufig ist. Im Tagesordnungspunkt A soll daher besprochen werden, welche Möglichkeiten bestehen, die Finanzierung aufrecht zu erhalten, und welche Aufgabenfelder in den einzelnen Schulen mit welcher Stundenzahl abgedeckt werden. Die Beteiligung der Geschäftsführerin von IN VIA, Frau Tamara Elias an der Vorbereitung und Durchführung der Sitzung halten wir für sinnvoll.
Im Bezug auf den Punkt B interessieren uns im speziellen Dyskalkulie und Legasthenie. Unsere Fraktion möchte gerne über die Anzahl der Betroffenen informiert werden und Näheres zu den Schwierigkeiten der Eltern und LehrerInnen erfahren. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht interessant zu erfahren, welche Hilfsmöglichkeiten für betroffene Schülerinnen und Schüler an den Grefrather Schulen zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
„Die Frage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wie sich die aktuelle Situation an den Schulen darstellt, wird von Frau Elias beantwortet. Die Sozialarbeiterinnen an den Schulen der Gemeinde werden gemäß Kooperationsvertrag von IN VIA bezahlt. IN VIA erhielt dafür von der Gemeinde die im Haushalt aufgeführten 28.000,00 €, die bis 2017 beschlossen sind, sowie die Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Ebenso hat die Liebfrauenschule mit IN VIA einen Kooperationsvertrag bezüglich der Schulsozialarbeit geschlossen.
Nach dem der Bund die Mittelgewährung eingestellt hat, signalisiert die Landesregierung für weitere drei Jahre die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu unterstützen. Einen Erlass gibt es bisher nicht. Vorgelegt wurde jetzt ein „Hinweis zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen“. Hieraus ist ersichtlich, dass das weitere Bewilligungsverfahren komplizierter wird, da jetzt Landesrecht gilt. Auch wird der Kreis Viersen, der die Mittel verteilt, nur 60 % der bisher gewährten Zuschüsse erhalten. Wie der Kreis das weitere Vorgehen im Einzelnen regeln wird, steht zurzeit noch nicht fest. Das Thema wird am 26.02.2015 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Familie des Kreises und am 26.03.2015 in der Sitzung des Kreistages behandelt.
Sollte der Kreis und die Gemeinde sich für eine Fortführung der Förderung entscheiden, so wird die Gemeinde 40 % an Eigenmitteln einsetzen müssen.
IN VIA hat angekündigt, eigene Mittel beizutragen. Es ist zu klären, ob der Einsatz von „Drittmitteln“ rechtlich möglich ist. Aus diesem Grund bittet sie den Ausschuss, ihr die Vollmacht zu erteilen, sich diesbezüglich direkt an die Bezirksregierung wenden zu können. Die Ausschussmitglieder befürworten ausdrücklich, dass Frau Elias diese und andere Fragen kurzfristig zu klären versucht.
Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Zustimmungen: |
13 |
|
Ablehnungen: |
– |
|
Enthaltungen: |
-„ |
„Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema in der Vorlage nicht ausreichend erklärt. Sie wollen noch weitere Fragen dazu stellen.
Frau Röhrig nimmt Stellung. Sie und Ratsherr Jacobs stellen klar, dass die Schulen keine weiteren Möglichkeiten haben, Kinder, die an Dyskalkulie leiden, den Schülerinnen und Schülern mit einer Lese-Rechtschreibschwäche, gleichzustellen. Es gibt eine unterschiedliche Erlasslage.
Frau Voßen teilt mit, dass pro Schule jeweils eine Lehrkraft durch externe Veranstaltungen auf die Förderung von Schüler/innen vorbereitet wird, die an Dyskalkulie und Legastenie leiden.
Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Zustimmungen: |
13 |
|
Ablehnungen: |
– |
|
Enthaltungen: |
-„ |
(Quelle: Niederschrift über die 2. Sitzung des Schulausschusses am 19. Februar 2015)
„Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 07.10.2014 bezüglich der Behandlung der Tagesordnungspunkte: -Sicherung der Schulsozialarbeit in der Gemeinde Grefrath u. Teilleistungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Grefrather Schulen – in der nächsten Sitzung des Schulausschusses.“
(Quelle: Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates am 15. Dezember 2014)