Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag zur Behandlung in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 26.08.2014.
1. Sachverhalt
Bisher ist es Grefrather*innen möglich neben dem Bauhof kleinen Elektroschrott im Oedter Rathaus abzugeben, für Vinkrath und Mülhausen bestehen diese Möglichkeiten nicht. Zu einer guten Abdeckung, die allen Menschen ermöglicht in einer geringen Entfernung ihren Elektroschrott umweltschonend zu entsorgen, sollte in allen Gemeindeteilen eine Entsor-gungsmöglichkeit bestehen.
2. Auswirkungen auf den Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird vom vorliegenden Antrag nicht berührt.
3. Beschlussentwurf
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Grefrath beauftragt die Verwaltung in Vinkrath und Mülhausen geeignete Orte zur Aufstellung weiterer Tonnen zur Sammlung von Elektroschrott zu finden. Dem Ausschuss ist über die Ergebnisse zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
In der Rheinischen Post vom 07.11.2014 war zu lesen, dass der Kirchenvorstand von St. Benedikt Grefrath den Antrag der Gemeindeverwaltung abgelehnt hat. Der Sammelbehälter für Elektroschrott beim HPZ wird allerdings aufgestellt.
„Herr Dr. Räppel ergänzt zu Beginn, dass beim Druck der Vorlage der letzte Satz des Protokolls nicht mit gedruckt wurde. Hier wurde auf die Beratung der Kirchengemeinde über den Antrag in der Kirchenratssitzung am 04.11.2014 hingewiesen.
Herr Ernesti bedankt sich für das Engagement der Kirchengemeinde und des Heilpädagogischen Zentrums.
Herr Maus sieht die Gefahr, dass durch die Einrichtung weiterer Abgabestellen in den Ortsteilen Mülhausen und Vinkrath ein erheblicher Mehraufwand für die Gemeinde entsteht. Die vorhandenen Stellen sind aus seiner Sicht ausreichend. Dem können sich Herr Lamprecht und Herr Bedronka nicht anschließen und Herr Dr. Räppel entgegnet, dass der Aufwand für die Gemeinde tragbar ist.
Beschluss:
Die Gemeinde richtet auf dem Gelände des Heilpädagogischen Zentrums eine weitere Abgabestelle für Elektrokleingeräte, mit Öffnungszeiten an zwei Tagen, ein.
Vorbehaltlich der Antwort der Kirchengemeinde St. Benedikt könnte eine weitere Abgabestelle in der Kindertagesstätte St. Heinrich eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14
Ablehnungen: . / .
Enthaltungen: . / .“
(Quelle: Niederschrift über die 3. Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 03. November 2014 )
„Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Aufstellung weiterer Abgabestellen für kleine Elektrogeräte vom 13.08.2014. Der Antrag soll im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss behandelt werden“
(Quelle: Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates am 01.09.2014)