Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder: Schwarz-gelber Frontalangriff auf Familienfreundlichkeit

Mit großen Unverständnis nahm man in Reihen der Grünen Ratsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 26.03. die von CDU, FDP und Bürgermeister getroffene Entscheidung zur Kenntnis, dass in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Elternbeiträge für Geschwisterkinder eingeführt werden sollen. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm zum Ziel gesetzt, bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten anzubieten und Grefrath zu einer familienfreundlichen Gemeinde zu machen“, führt der Fraktionsvorsitzende Dirk Drießen aus und ergänzt: „Für uns ist die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder nicht nur ein wichtiges Versprechen an die Familien, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil, wenn neue Familien sich überlegen hierher zu ziehen.“

Begrüßenswert ist es laut Grünen, dass wenigstens davon Abstand genommen wurde, nur Kindern von Berufstätigen Plätze zuzuteilen. Dennoch hätte die Betreuung von Geschwisterkindern, so der einhellige Tenor von Bündnis 90/Die Grünen, weiterhin kostenfrei geschehen müsse. Auf der CDU-Homepage, lässt sich die Parteivorsitzende Kirsten Peters mit der Aussage „Wir sind eine familienfreundliche Sport- und Freizeitgemeinde.“ zitieren. „Es grenzt an Hohn diese Entscheidung als Familienfreundlichkeit zu verkaufen,“ schimpft der grüne Ratsherr Andreas Sonntag. Es sei der CDU, so Sonntag, wohl wichtiger blumige Worte zu finden als diesen dann bei Entscheidungen Taten folgen zu lassen.

Auch die Homepage der Gemeinde Grefrath formuliert klar das Ziel, ein lebenswertes Umfeld für Kinder, Familien und Senioren zu gestalten. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Familien, dass die Politik dieser Zielsetzung auf eine derart ungenügende Art und Weise folgt.

Pressemitteilung

Standpunkt zu OGS-Beiträgen für Geschwisterkinder

Aus der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 26.03.2014:
„Entwicklung der Offenen Ganztagsschule (OGS); Schuljahr 2014/2015
Zunächst bestehen Zweifel, ob auch über die Buchstaben b) bis c) des Beschlussentwurfes abgestimmt werden kann, da in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lediglich der Buchstabe a) beschlossen wurde. Ratsherr Bedronka begründet, warum seine Fraktion nicht über das Gesamtpaket abstimmen kann. Trotzdem ist das Ziel seiner Fraktion, weiterhin für eine kostenfreie Bildung einzutreten. Da die Eltern für die Zukunft Planungssicherheit benötigen, beantragt Ratsfrau Peters, über alle Punkte abzustimmen.
 
Beschluss:
a)
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, dass die Anzahl der OGS-Plätze auf die im Schuljahr 2014/2015 benötige Zahl erhöht wird (voraussichtlich um insgesamt 22).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 29
Ablehnungen: –
Enthaltungen: –
 
b)
Elternbeiträge für Geschwisterkinder eingeführt werden und zwar mit halbem Beitrag. Ist für ein Kind das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei, wird der volle OGS Beitrag für ein Geschwisterkind erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:17
Ablehnungen: 11
Enthaltungen: 1
 
c)
alle Beiträge um 5 % erhöht werden mit Ausnahme des Höchstbeitrages von 150,00 € (die Erhöhung beträgt pro Monat zwischen 1,50 und 5,75 €).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 12
Ablehnungen:17
Enthaltungen: –
 
d)
OGS-Plätze nur Berufstätigen zugeteilt werden. Es ist ein Nachweis zu erbringen; bei Paaren von beiden Erziehungsberechtigten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:-
Ablehnungen: 24
Enthaltungen: 5″

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