Antrag Beitritt zur Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Gemeinde Grefrath der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V. beitreten soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten für die Gemeinde Grefrath zu eruieren, sodass eine Zertifizierung nach dem RAL Gütezeichen, durch den TÜV Nord durchgeführt werden kann.

Begründung:
Die Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V. hat zur Zeit 47 Mitgliedskommunen aus 9 verschiedenen Bundesländern. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Grefrath hat die Mitgliedschaft große Vorteile und bietet zudem eine wesentliche Verbesserung im Standortwettbewerb um kleine und mittelständische Unternehmen. Es wird schwer, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zu vermitteln, dass alle finanzpolitischen Anstrengungen auf die Reduktion der Ausgabenseite zielen, ohne durch kluge Investitionen die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern.
Da wir zur Zeit nicht in der Lage sind, unsere Gewerbesteuerhebesätze attraktiver zu gestalten, sehen wir hier eine Möglichkeit, Grefrath für Ansiedlungen attraktiv zu machen. Darüber hinaus bietet das Gütezeichen eine hervorragende Standortwerbung.
Die Kosten belaufen sich im ersten Jahr nach Beitritt auf 0,- Euro, im zweiten Jahr auf 500,Euro und danach auf den vollen Beitrag von 1000,- Euro pro Jahr und sind damit aus unserer Sicht sehr gering.

„Folgende Vorteile haben Kommunen, die das Gütezeichen erwerben:

  • Mittelstandsorientierung von Kommunen wird nachprüfbar und bundesweit vergleichbar.
  • Mittelstandsorientiertes Verhalten der Kommunalverwaltung wird ergebnisorientiert gemessen und verbessert.
  • Laufende Unternehmensbefragungen sichern den Dialog mit der regionalen Wirtschaft.
  • Die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen wird verbessert und gesichert.
    Zufriedene Unternehmer sind Botschafter für den Standort und die beste Standortwerbung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender

Antrag Beitritt zur Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V.


Weiterführende Informationen unter: Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e. V.


Ergebnis:

„Gegen den Einwand der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass ihre Anträge häufig nicht durch Vorlagen bedient werden, bestätigt die Verwaltung, dass mündliche Vorträge statthaft sind und die gleiche Wertigkeit besitzen.

Herr Rive nimmt Stellung. Da die Gemeinde sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, können keine weiteren freiwilligen Ausgaben vorgenommen werden. Es erübrigt sich daher, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen. Es erfolgt auch keine Prüfung, ob sich der Beitritt für die Gemeinde eventuell auszahlen würde, da nur wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen/Deutschland der Gütegemeinschaft beigetreten sind.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.“

(Quelle: Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August 2014)

An dieser Stelle sei gesagt, das der in der Tagesordnung angekündigte mündliche Vortrag insgesamt aus drei Sätzen bestand.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass folgende Schreiben eingegangen sind:[…]
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 10.03.2014 auf Beitritt zur Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V. Der Antrag wird im HUF behandelt.
(Quelle: Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 26.03.2014)

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