Position Bündnis 90/Die Grünen Grefrath zum Entwurf des Klimaschutzkonzepts

Nun liegt es in der Entwurfsfassung vor, das Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen und die Städte Tönisvorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten. Ein Mammutwerk, bei dem es sicherzustellen gilt, dass die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden und nicht als „ökologische Luftnummer“ (vgl. Grüne Kreis Viersen) in den Verwaltungsschubladen der teilnehmenden Städte und Gemeinden verschwinden.

Für die Gemeinde Grefrath ergibt sich zunächst die positive Feststellung, dass der jährliche CO2-Ausstoß von rund 190.000 Tonnen im Jahr 2005 auf ca. 155.000 Tonnen im Jahr 2011 abnahm. Der jährliche CO2-Ausstoß je Einwohner nahm im Zeitraum zwischen 2005 und 2011 von rund 12 Tonnen auf ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr ab. Der Hinweis in der Studie, auf den CO2-Ausstoß je Einwohner in NRW mit 11,2 Tonnen pro Einwohner (Wert aus 2010), beschönigt das Bild etwas. Bei einem Vergleich der teilnehmenden Städte und Gemeinden zeigt sich nämlich ein anderes Bild:

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Im Vergleich mit den anderen Teilnehmerstädten und Gemeinden zeigt sich, dass die Gemeinde Grefrath den höchsten CO2-Ausstoß je Einwohner hat. Zwar unter dem aus dem Jahre 2010 stammenden Wert von NRW, aber über dem Kreis- und Deutschlandwert. Dies macht auch deutlich, dass dieses über 500 Seiten starke Werk viele Zahlen liefert, aber nur wenige konkrete Vergleichszahlen der einzelnen Teilnehmer aufzeigt.

Positiv für die Gemeinde Grefrath stellt sich dagegen der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch dar. Hier ist Grefrath mit 24,3 Prozent im Jahre 2011 ganz klar der Spitzenreiter.

Bei der Beschreibung der Potenziale für die Gemeinde Grefrath zeigt sich, dass insbesondere im Bereich der energetischen Altbausanierung Handlungsbedarf besteht. So gibt es ca. 3.600 Wohngebäude, deren Baujahr vor 1987 liegt. Allerdings erscheint es fraglich, ob sich eine überschuldete Kommune die dazu notwendigen Impulsmaßnahmen leisten kann.

Im Gebiet der Wirtschaft wird deutlich, dass mit rund 86 % das Verarbeitende Gewerbe den größten Anteil des Endenergieverbrauchs aufweist. Hieraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit, die im Handlungsfeld Gewerbe und Industrie vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zu forcieren. Die Kampagne „Öko-Profit“ für kleine und mittlere Unternehmen und der Netzwerkausbau der kommunalen Wirtschaftsförderungen zur Unterstützung von Energieeffizienzberatungen für kleine und mittlere Unternehmen, erscheinen aus unserer Sicht als wichtige Bausteine. Aber auch hier sind Anreize durch Maßnahmen und Aktivitäten der Gemeinde Grefrath Grundvoraussetzung zur CO2 Reduktion.

Im Bereich Verkehr zeigt sich, dass mit 59 % mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs auf den motorisierten Individualverkehr (Pkw und Motorräder) zurückzuführen ist. Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung, z. B. auf das Fahrrad, haben wir Grüne bereits vor einiger Zeit durch unser Radwegekonzept für die Gemeinde Grefrath verfolgt. Leider sahen die anderen Fraktionen dies als nicht so wichtig an. Wir werden auch in Zukunft hier einen unserer kommunalpolitischen Schwerpunkte setzen. Wie bei den vorherigen Punkten lässt sich jedoch auch hier eine Verbesserung nicht zum Nulltarif erzielen. Insbesondere die durch LKW und Schwerlastverkehr verursachten Emissionen sind für uns Grüne problematisch.

Da Klimaschutz nur funktioniert, wenn er auf eine breite Zustimmung in der Gesellschaft trifft, werden wir weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde für das Thema zu sensibilisieren. Insbesondere die, die sich noch nicht so intensiv mit dieser Thematik auseinander gesetzt haben. Denn Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Er sichert nicht nur unsere Lebensqualität, er kann auch Kosten reduzieren. Dazu bedarf es Investitionen in Nachhaltigkeit. Ein verschwenderischer Umgang mit Energie und Ressourcen ist insbesondere für eine von Schulden geplagte Gemeinde nicht hinnehmbar.

©2013je


Akuelle Entwicklung:

Präsentation des Klimaschutzmanager, Herrn Schütte

(Quelle: Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 03.04.2017)

Sitzungsvorlage Nr. B 061 V – Klimaschutzkonzept des Kreises Viersen und der Städte Tönisvorst und Viersen sowie den Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten; hier: Klimaschutzmanagement

15.12.2014:Ratsherr Drießen begründet, warum seine Fraktion anderer Auffassung ist wie der Kämmerer, der die Notwendigkeit eines Klimamanagers nicht sieht. Auch Ratsherr Kappenhagen meint, dass jede Einsparmöglichkeit genutzt werden sollte.

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Grefrath stimmt der Einrichtung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle (Klimaschutzmanagement) beim Kreis Viersen auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes zu. Die Gemeinde Grefrath übernimmt die anteiligen Kosten und stellt entsprechende Mittel in die Haushalte der folgenden Jahre ein.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 33
Ablehnungen: –
Enthaltungen:-
(Quelle: Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates am 15. Dezember 2014)

02.12.2014:Ratsherr Drießen möchte wissen, ob bezüglich der Installation eines „Klimamanagers“ beim Kreis Viersen Näheres bezüglich Aufgabenbereich und Kostenanteil für die Gemeinde Grefrath bekannt ist. Herr Rive erklärt, dass aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes keine zusätzlichen freiwilligen Ausgaben geleistet werden dürfen. Da derzeit Einzelheiten nicht bekannt sind, wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Rates über den Sachstand berichten.
(Quelle: Niederschrift über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.Dezember 2014)

15.09.2014:Dem Ergänzungswunsch von Herrn Lamprecht, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zum Thema Klimaschutz zu erweitern, wird nicht zugestimmt. Herr Bedronka erklärt, dass diese Thematik bei der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung aufgegriffen wurde und dort entsprechend in der nächsten Sitzung weitergeführt werden soll.
(Quelle: Niederschrift über die 2. Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 15. September 2014)

27.08.2014: Bündnis 90/Die Grünen wollen verhindern, dass ohne überhaupt darüber zu Diskutieren und ohne Kenntnisse über Aufgaben und Tätigkeitsfeld eines Klimaschutzmanagers eine Chance verspielt wird. Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung. Weitere Informationen auch im Pressartikel der Westdeutsche Zeitung Online vom 27.08.2014 „Kein Geld für einen Klimamanager„.

26.08.2014: „[…] Zu diesem Thema spricht Herr Ernesti erneut das Klimaschutzkonzept bzw. den Klimaschutzmanager an. Herr Dr. Räppel verweist nochmal auf das Haushaltssicherungskonzept. Die freiwilligen Kosten in Höhe von 2.800 Euro sind von der Kämmerei abgelehnt worden. […]

Herr Bürgermeister Lommetz erklärt auf erneute Anfrage von Herrn Lamprecht bezgl. eines Klimaschutzmanager, dass sich dieser nicht rechnet, da Energieeinsparungsmöglichkeiten auch ohne Klimaschutzmanager von der Gemeinde erkannt und wenn die notwendigen Mittel bereitstehen würden entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten.
Herr Ernesti erkundigt sich nach der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen. Herr Dr. Räppel erläutert, dass bei Ausfall einer Straßenlaterne auf Induktionsleuchtmittel umgerüstet wird, die eine Energieersparnis von ca. 50 % erbringen. Neuere Entwicklungen in der LED-Technik werden beobachtet und zu gegebener Zeit wird dazu berichtet. […]

Herr Bedronka befürwortet das Thema eines Klimaschutzmanager. Nach seiner Auffassung rechnet sich dieser schon bei einer Senkung von 1 % der Energieverbräuche.[…]

Nach Anfrage von Herrn Ernesti bezüglich der Anmeldung durch Firmen für Ökoprofit, erklärt Herr Dr. Räppel die Vorgehensweise. Bisher haben sich noch keine Firmen dafür beworben.“
(Quelle: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 26. August 2014)

Erklärung dazu: Sowohl der Einsatz eines Klimaschutzmanagers als auch die Unterstützung des Projekts ‚Ökoprofit für Betriebe‘ stoßen in der Verwaltung auf erhebliche Widerstände. Das alles ohne die Vorteile dieser Maßnahmen überhaupt bedacht zu haben. Es findet nicht einmal eine Diskussion in dieser Sache statt.
(Quelle: Jens Ernesti – Ausschussmitglied BAPLUM)

25.08.2014: „Herr Rive informiert den Ausschuss darüber, dass die Verwaltung den Vertrag mit dem Kreis zum „Integrierten Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen und für die Städte und Gemeinden Tönisvorst, Viersen, Grefrath und Niederkrüchten“ kündigen möchte. Bevor dies tatsächlich vollzogen wird, möchte der Ausschuss weitere Informationen vorgelegt bekommen, in wieweit ein „Klimamanager“ zu Kosteneinsparungen beitragen kann.“
(Quelle: Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August 2014)

21.01.2014:  Aus der Niederschrift über die 21. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses:

Sitzungsvorlage Nr. P 281 V – Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen, die Städte Tönisvorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten; hier Beschlussfassung

Die Verwaltung verteilt als Tischvorlage die Anlage 1 (Entwurf eines Handlungsplanes zum Klimaschutzkonzept) an alle Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses.

Das Klimaschutzkonzept wurde bereits in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung von Herrn Dr. Räppel vorgestellt.
Nach einem regen Austausch der Fraktionen über die Windkraftnutzung macht Herr Wolfers deutlich, dass die CDU-Fraktion dem Klimaschutzziel KEP/KSMS „Intensivierung der Windkraftnutzung im Kreisgebiet“ so nicht zustimmen kann. Für Grefrath müsse sichergestellt sein, dass die Bürger durch die Errichtung weiterer Windkraftanlagen keine Beeinträchtigungen erfahren dürften.
Herr Bedronka und Herr Dr. Räppel machten deutlich, dass aufgrund der ermittelten Flächenpotentiale mit einem nennenswerten Zuwachs der Windenergienutzung auf dem Gemeindegebiet nicht zu rechnen sei.

Für die SPD führte Herr Bedronka aus, dass man der Nutzung der Windenergie grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Sollte im Außenbereich ein weiterer geeigneter Standort gefunden werden, sei zu prüfen, ob dieser Standort ohne Beeinträchtigung der Bürgerschaft zu realisieren ist.

Weiterhin merkt Herr Bürgermeister Lommetz an, dass die Interessen der Gemeinde beachtet werden müssen, aber nicht mit dem Ziel, die Windkraftnutzung insgesamt zu verhindern.

Herr Dr. Räppel ergänzt den Beschlussentwurf um Pkt. 3 und Pkt.4.
Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Der Ausschuss nimmt das Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen und die Städte Tönisvorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Nieder-krüchten zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 13
Ablehnungen: –
Enthaltungen: –

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen und den beteiligten Kommunen, einen Handlungsplan zu erarbeiten, der die aufzu-greifenden Maßnahmen festlegt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 13
Ablehnungen: –
Enthaltungen: –

3. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen prioritär zu bearbeitenden Themen-feldern (Anlage 1) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 13
Ablehnungen: –
Enthaltungen: –

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss über Aktivitäten im Klimaschutz regelmäßig zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 13
Ablehnungen: –
Enthaltungen: –
(Quelle: Niederschrift über die 21. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 21. Januar 2014)

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