Anfrage Folgeauswirkungen des gemeinsamen Antrages 09.04.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Rive,

in dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP wird der Erwerb des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Fa. Johnson Controls beantragt.

Unter Berücksichtigung der letztendlichen Beschlussfassung des gestellten Antrages und eines daraus folgenden Erwerbs würden nach jetziger Lage der Umbau des Gebäudes und der Umzug in 2014 stattfinden.

Aufgrund der Haushaltssituation in 2013 und 2014 wird die Verwaltung daher aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen des Erwerbes und des hieraus resultierenden Umbaus und Umzuges für den Haushalt 2013 und 2014 schriftlich darzulegen.

Die Vorlage der entsprechenden schriftlichen Stellungnahme erbitten wir bis zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2013.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender

Anfrage (15.04.2013) Folgeauswirkungen des gemeinsamen Antrages 09.04.2013

„Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung:

 SPD-Fraktion:
Ratsherr Monhof erklärt, dass nach langer Diskussion über den Erwerb eines neuen Verwaltungsgebäudes bzw. die Sanierung der beiden Rathäuser nun die wirtschaftlichste Lösung gefunden wurde. Er fordert vor dem Kauf des Verwaltungsgebäudes die Aufstellung eines Raumplanes, der auch die künftige Organisation der Verwaltung berücksichtigt. Der Bürgermeister hat bereits Vorschläge ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt. Ebenfalls darzustellen sind die Flächen, die von der Verwaltung nicht benötigt werden und vermietet werden können. Der Bauausschuss soll die Umbaumaßnahme begleiten. Die Höhe der Kaufsumme hat nach seiner Auffassung keinen Einfluss auf einen möglichen Standorterhalt. Ratsherr Angenvoort erklärt, dass die Vereine MuM und Älterwerden in der Gemeinde Grefrath e.V. bereits seit 5 Jahren eine zweckmäßige und ausreichend große Unterkunft suchen. Eine Entscheidung des Rates ist daher überfällig. Die finanziellen Spielräume sind eng, daher muss abgewogen werden, wie und in welche Projekte investiert wird. Die Anschaffung und Unterhaltung eines wirtschaftlichen Rathauses einschließlich Mehrgenerationentreff ist eine vertretbare Entscheidung.

Ratsherr Bedronka erinnert an die früheren Pläne für den Neubau eines Rathauses. Ein neues Gebäude würde wesentlich teurer werden als das jetzt zum Kauf angebotene Objekt. Es ist keine Frage, dass etwas für die Vereine und Rathausmitarbeiter getan werden muss. Die Sanierungs- und Renovierungskosten für die Rathäuser wurden vom Bauamt ermittelt und liegen den Fraktionen vor. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis Viersen ist daran interessiert, den Rathaus-Standort in Grefrath zu erwerben, um dort Seniorenwohnungen zu bauen.

CDU-Fraktion:
Ratsfrau Peters findet es unerträglich, zum jetzigen Zeitpunkt über den Ankauf eines Verwaltungsgebäudes zu diskutieren. Die Firma Johnson Controls wird vermutlich, wenn keine Anschlussaufträge erteilt werden, geschlossen. Damit ist auch das Schicksal der Beschäftigten ungewiss. Sie möchte verhindern, dass der Kaufpreis, den sie für viel zu hoch hält, möglicherweise für die Zahlung von Abfindungen verwandt wird. Aufgrund der ungewissen Situation in der Firma sollte sich die Gemeinde besser vor die Beschäftigten stellen. Dass ihrer Fraktion eine vernünftige Unterbringung der Vereine nicht gleichgültig ist, zeigt der Antrag vom 28.03.13, mit dem die Verwaltung gebeten wird, die Anmietung einer Halle im Gewerbegebiet Am Wasserwerk zu prüfen.

Ratsfrau Hübecker fragt, ob sich die Gemeinde ein neues Verwaltungsgebäude bei einem Defizit von 3,1 Mio. Euro überhaupt leisten kann. Die wesentlich größere Stadt Kempen hat lediglich ein Defizit von ca. 4,0 Mio. Euro. Sie weist darauf hin, dass über einen längeren Zeitraum zwei Rathäuser sowie der Kauf und der Umbau eines neuen Verwaltungsgebäudes finanziert werden müssen. Zinsen fallen an, auch wenn sie durch die Aufnahme von Kassenkrediten derzeit noch recht niedrig sind. Ratsfrau Hübecker möchte, dass die Verwaltung zunächst ausführlich zur Finanzierung Stellung nimmt und vorab eine Organisationsuntersuchung durchführt. Obwohl die CDU seinerzeit beantragt hat, die Beschäftigtenzahl nicht zu erhöhen, wurde bisher keine frei gewordene Stelle eingespart.

FDP-Fraktion:
Ratsherr Lübke ist der festen Überzeugung, dass die Firma Johnson Controls den Kaufpreis nicht weiter senken wird. Die Mietkosten für MuM und die Bereitstellungskosten für den Pavillon des Vereins Älterwerden könnte man sinnvoller in ein neues, moderneres Gebäude investieren.

Bündnis 90/Die Grünen:
Ratsherrn Drießen fehl der Gegenvorschlag, falls das Verwaltungsgebäude nicht gekauft wird.

Der Bürgermeister erklärt, dass mit der Firma Johnson Controls seit mehr als 2 Jahren über den Kaufpreis verhandelt wird, so dass der Verkauf in keinem Zusammenhang mit den neuerlichen Überlegungen der Firma zur Standortaufgabe steht. Im Übrigen soll in den nächsten Tagen eine Entscheidung über die Zukunft der Firma Johnson Controls bekanntgegeben werden, so dass auch die nachfolgenden Verkaufsverhandlungen hierauf keinen Einfluss haben können.
Der Bürgermeister ist davon überzeugt, dass der Grefrather Haushalt auf lange Sicht durch die Unterhaltung eines einzigen, relativ neuen Verwaltungsgebäudes entlastet wird. Der Kaufvertrag könnte noch in diesem Jahr geschlossen werden. Im kommenden Jahr 2014 müsste der Umbau durchgeführt und der Kaufpreis gezahlt werden. Ab 2015 könnte das Objekt dann abgeschrieben werden.
Herr Rive erläutert, dass zwei Standorte mit sanierungsbedürftigen Rathäusern auf Dauer nicht wirtschaftlich unterhalten werden können. Nach seiner Meinung sind den Fraktionen ausführliche Finanzierungsvorschläge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt worden. Anschließend macht er Ausführungen zur Finanzierung des Verwaltungsgebäudes, zum Haushaltssicherungskonzept, zur Ausgleichsrücklage und Ergebnis- und Finanzrechnung.