Antrag Generationentreff / Neues Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die genannten Fraktionen im Rat der Gemeinde Grefrath stellen gemeinsam und in Übereinstimmung folgenden Antrag:

1. Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Fa. Johnson Controls wird von der Gemeinde Grefrath angekauft.

2. Das Gebäude wird mindestens so hergerichtet, dass ein Generationentreff (Älterwerden und MUM) ermöglicht sowie alle Teile der Gemeinde-Verwaltung inkl. Räumlichkeiten für die politische Arbeit untergebracht werden können

3. Die Rathäuser Oedt und Grefrath inkl. Anbauten sowie die Liegenschaft Joh-Girmes-Str. 19a werden vollständig veräußert. Der ehemalige Schulpavillon (Älterwerden) und die angernieteten Räumlichkeiten (MUM) werden aufgegeben

4. Ein noch zu erstellender Raumplan muss vom Rat genehm1gt werden. Vor Umsetzung des Raumplanes wird vom Bürgermeister ein Organisationsplan fur die Gemeindeverwaltung vorgelegt, aus dem u.a. Raumbedarfe und – zuschnitte ableitbar sind. Der Kaufzeitpunkt wird so gewählt, dass diese Vorarbeiten politisch diskutiert und beschlossen werden können.

5. Für die Gesamtmaßnahme ist ein Finanzplan aufzustellen, der einen Betrag von insgesamt 2.150.000 Euro nicht überschreitet.

6. Die daraus abgeleiteten Beträge werden erstmalig im Haushaltsplan 2013 und in der Finanzplanung fur d1e kommenden Jahre veranschlagt.

Dieser Antrag soll im Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2013 vorberaten und in der Ratssitzung am 29.04.2013 beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Drießen
Horst Lübke
Jochen Monhof

Antrag Generationentreff / Neues Rathaus


 Ergebnis:

„Nachdem neben der CDU-Fraktion nun auch die FDP-Fraktion den Ankauf eines neuen Verwaltungsgebäudes mit Unterbringung von M.u.m. e.V. und dem Verein Älterwerden in der Gemeinde Grefrath e.V. ablehnt, sind alle Verhandlungsergebnisse hinfällig geworden. Die FDP-Fraktion besteht darauf, vor Vertragsabschluss die vom Rat beschlossene Organisationsuntersuchung der Verwaltung durchzuführen.

Aufgrund der neuen Situation müssen die Haushaltsberatungen weitergeführt werden, um am Ende ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept beschließen zu können.“

(Quelle: Niederschrift über 29. Sitzung des Rates am 26.03.2014)

Zur Entwicklung im Jahr 2014: Siehe RP vom 15.03.2014, WZ vom 17.03.2014, RP vom 18.03.2014, WZ vom 25.03.2014 und unsere Stellungnahme vom 18.03.2014.

„Nach kurzer Einführung durch den Bürgermeister erläutert Herr Rive, warum die Sitzung des Rates vom 15.07.2013 auf den heutigen Tag verschoben werden musste. Der Entwurf der Haushaltssatzung hat in der Zeit vom 23.05.2013 bis zum 05.06.2013 ausgelegen, der Beschluss des Rates wurde aber bereits 2 Tage vor Ende der Einspruchsfrist am 3.6.2013 gefasst. Die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen hat der Verwaltung mitgeteilt, dass dieHaushaltssatzung aufgrund der fehlenden 2 Tage nicht rechtmäßig zustande gekommen ist

und fordert ein neues Verfahren sowie einen neuen Ratsbeschluss. Der Entwurf der Haushaltssatzung lag nunmehr in der Zeit vom 4.7.2013 bis 17.7.2013 zu jedermanns Einsicht mit der Einspruchsmöglichkeit aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt des Kreises Viersen am 4.7.2013 hingewiesen.

Ratsherr Trinekens erklärt, dass er die Absicht, das Johnson Controls Gebäude zu erwerben, umzubauen und als Rathaus zu nutzen, für falsch hält und an die Ratsmitglieder appelliert, den bereits gefassten Beschluss heute zu korrigieren. Er beantragt namentliche Abstimmung, die einstimmig beschlossen wird.

 Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, den Stellenplan 2013 sowie die gemäß § 80 Absatz 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Anlagen.

 Die namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

Zustimmungen:

Ratsherr Bayer
Ratsherr Hagl
Ratsherr Lübke
Ratsherr Aandekerk
Ratsherr Bauten
Ratsherr Bedronka
Ratsfrau Baumgart
Ratsfrau Heller
Ratsfrau Hermanns-Leuf
Ratsherr Holstein
Ratsherr Monhof
Ratsfrau Pelz
Ratsherr Weidenfeld
Ratsfrau Appel
Ratsherr Dr. Kugel
Ratsherr Sonntag
Bürgermeister Lommetz

 
Enthaltungen:

Keine

 

Ablehnungen:

Ratsherr Dickmanns
Ratsherr Fasselt
Ratsfrau Heinze
Ratsfrau Hübecker
Ratsfrau Lehnen
Ratsfrau Peters
Ratsherr Möncks
Ratsherr Raeth
Ratsherr Trienekens
Ratsherr Wolfers

 Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:17
Ablehnungen:10
Enthaltungen: –

Der Bürgermeister erklärt, dass 17 Zustimmungen und 10 Ablehnungen vorliegen. Die dem Rat vorgelegte Haushaltssatzung ist somit beschlossen.“

(Quelle: Niederschrift über 24. Sitzung des Rates am 19.07.2013)

 

Sitzungsvorlage Nr. H 208-1 V – Erwerb eines neuen Rathauses Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP vom 09.04.2013

 

„Nachdem der Bürgermeister diesen TOP aufgerufen hat, schließt sich eine längere Diskussion an, in der die Fraktionen ihren Standpunkt zum Erwerb eines neuen Verwaltungsgebäudes darlegen.

Ratsfrau Hübecker macht deutlich, dass sich ihre Fraktion gegen den Kauf des ehemaligen Entwicklungszentrums der Firma Johnson Controls ausspricht, weil sich die Gemeinde aufgrund der derzeitigen Finanzlage ein neues Gebäude nicht leisten kann. Der Kaufpreis ist nicht alleine entscheidend, die Neben- und Folgekosten müssen auch mit einbezogen werden. Zu den Folgekosten wie beispielsweise Zinsbelastung, Energie- und Reinigungskosten, usw. wurden bisher keine Aussagen gemacht. Auch wurde nicht dargelegt, wie hoch die Unterbringungskosten der beiden Vereine Mum und Älterwerden in dem Verwaltungsgebäude veranschlagt wurden. Bei ihrer Fraktion haben bereits andere Vereine angefragt und sich nach einer ähnlichen Förderung erkundigt. Ein Finanzierungsplan für ein derartiges Großprojekt ist unerlässlich. Ratsfrau Hübecker kann sich nicht vorstellen, dass Finanzierungs-, Umbau- und die Energiekosten dauerhaft tragbar sind. Bisher unerwähnt geblieben sind die anfallend en Notar- und Vermessungskosten. Auch die zu zahlende Grunderwerbssteuer ist bisher nicht erwähnt worden. Vor dem Kauf sollte ein Ing.-Büro in einem Gutachten die tatsächlichen Umbau- und sonstigen Kosten ermitteln, damit erkennbar wird, ob die veranschlagte Summe von 2,15 Mio. Euro ausreicht. Ihre Fraktion sucht seit längerem für MuM und den Verein Älterwerden geeignete Räumlichkeiten und hat die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine angebotene Halle im neuen Gewerbepark Am Wasserwerk für die Unterbringung beider Vereine geeignet ist.

Ratsherr Bedronka weist darauf hin, dass es nach seiner Auffassung keine Alternative zum Kauf des Verwaltungsgebäudes gibt. Bereits vor längerer Zeit ist ermittelt worden, dass die Sanierung der beiden Rathäuser mindestens 1 Mio. Euro kosten würde. Der Verein Älterwerden kann nicht in einem Pavillon untergebracht werden, in dem das Dach undicht ist.

Ratsherr Trienekens vertritt die Auffassung, dass die finanzielle Tragweite dieser heutigen Entscheidung den Ratsmitgliedern möglicherweise nicht bewusst ist. Die Umsetzung des Beschlussvorschlags könnte in einer finanziellen Katastrophe enden. Sinnvoller wäre es, zunächst eine Verwaltungsstrukturreform durchzuführen, damit konkreter Flächen- und Personalbedarf zugrunde liegt.

Ratsherr Monhof erklärt, dass die Diskussion bezüglich der Unterbringung der beiden Vereine Mum und Älterwerden sowie der Verwaltungsmitarbeiter bereits seit mehreren Jahren geführt wird. Für ihn würde ein Kauf nicht in Frage kommen, wenn nur die Verwaltung in dem Gebäude untergebracht werden soll. Da die beiden Vereine ebenfalls Räumlichkeiten erhalten sollen, würden die Mietkosten für Mum gespart. Bei einer Entscheidung zugunsten des Verwaltungsgebäudes JC und Veräußerung der beiden Rathäuser sowie des Jugendheims und des Wohnhauses Johannes-Girmes-Straße 19a, würde man auf Dauer hohe Sanierungskosten sparen. Unter Einbeziehung aller Fakten wäre der Kauf des Verwaltungsgebäudes die wirtschaftlichste Lösung.

Der Bürgermeister weist auf das seinerzeit erstellte Gutachten der Wirtschaftsprüfer Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, hin. Weder dieses Gutachten mit umfangreichem Erläuterungen und Zahlenmaterial, noch weitere Aufstellungen und Berechnungen der Verwaltung wurden von der CDU-Fraktion akzeptiert. Er ist der festen Überzeugung, dass ein derartiges Angebot nie wieder unterbreitet wird. Wenn auf Dauer gespart werden soll, dann muss das Verwaltungsgebäude der Firma JC gekauft und die anderen Gebäude veräußert werden.

Ratsherr Wolfers erklärt, dass das Gutachten zur Entscheidungsfindung nicht weitergeholfen hat. Hinsichtlich der Unterbringung von Mum und Älterwerden vertritt er die Meinung, dass die Vereine Räumlichkeiten grundsätzlich in Eigenverantwortung übernehmen sollten. Das Engagement kann dann von der Gemeinde mit Zuschüssen gefördert werden.

Ratsherr Drießen erklärt, dass von der CDU-Fraktion bisher keine Alternativen zum Erwerb eines neuen Rathauses gemacht wurden.

Ratsherr Holstein beantragt das Ende der Rednerliste und Einleitung der Abstimmung.

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt das Ende der Rednerliste.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 24
Ablehnungen: 3
Enthaltungen: 4

Daraufhin beantragt Ratsherr Lübke die geheime Abstimmung.

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt zu diesem Tagesordnungspunkt die geheime Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14
Ablehnungen: 13
Enthaltungen: 4

Zu Stimmenzählern werden die Ratsherren Drießen, Hagl, Möncks sowie Ratsfrau Heller bestimmt. Auf Antrag von Ratsherrn Wolfers liest der Bürgermeister den gemeinsamen Antrag der SPD-, FDP-, und der Fraktion B90/Die Grünen vom 09.04.2013 mit 6 Punkten vor.

In der Zeit von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr erfolgt eine Sitzungsunterbrechung, um die Vorbereitungen für die geheime Abstimmung zu treffen. Es werden eine Wahlkabine und eine Wahlurne aufgestellt.

Beschluss:
Das Verwaltungsgebäude der Firma Johnson Controls wird unter nachfolgenden Maßgaben unter Einbeziehung des Antrags der drei Fraktionen (FDP, SPD und B 90/Die Grünen) vom 09.04.2013 erworben:

• Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses im Erdgeschoss

• Verkauf des Rathauses Grefrath (komplett)

• Verkauf des Rathauses Oedt

• Verkauf des Wohnhauses Johannes-Girmes-Str. 19 a

• Verkauf des Jugendheimes Dingens

• Unterbringung der Verwaltungsnebenstelle in den Räumlichkeiten der Sparkasse Krefeld, Zweigstelle Oedt

• Vermietung der Gebäude-Restflächen


Die Stimmenzähler geben folgendes Ergebnis bekannt:

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 19
Ablehnungen: 12
Enthaltungen: -„

(Quelle: Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 29.04.2013)

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