Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Grefrath erhält 6,4 Millionen Euro für zukunftsweisende Investitionen
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ sollen NRW-weit in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 31,2 Milliarden Euro in die Modernisierung von Bildung, Klimaschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge fließen. Von dieser Summe sind 10 Milliarden als bürokratiearme Pauschalzuweisungen für die Kommunen vorgesehen.
Für Grefrath bedeutet das nach jetzigem Stand Pauschalzuweisungen in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro, die zielgerichtet eingesetzt werden können. Die Mittelverwendung soll nach Vorgaben der Landesregierung klaren Prioritäten folgen, die gleichzeitig kommunale Gestaltungsfreiheit gewährleisten:
- 50 Prozent sollen in Bildung und Betreuung fließen – etwa Kitas, Schulen oder den Ausbau des Ganztags.
- 20 Prozent sind für energetische Sanierungen und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, darunter die Modernisierung kommunaler Gebäude oder die Förderung erneuerbarer Energien.
- 30 Prozent können flexibel auch für weitere dringende Investitionen genutzt werden, zum Beispiel in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung oder öffentliche Sicherheit.
Maren Rose-Hessler und Monika von Söhnen, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Grefrath, betonen: „Diese Mittel sind ein wichtiger Baustein, um Grefrath klimaneutral, lebenswert und zukunftssicher zu gestalten. Besonders freut uns, dass die Landesregierung mit der 20-Prozent-Quote für Klimaschutz klare Vorgaben setzt – denn die Transformation hin zu einer nachhaltigen Kommune braucht jetzt konkrete Taten.“
Über die pauschalen Zuweisungen hinaus sollen die NRW-Kommunen in den kommenden zwölf Jahren weitere 11,3 Milliarden Euro über bestehende und neu aufgelegte Förderprogramme abrufen können. Die Landesregierung will nun zeitnah eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2026 sowie einen Entwurf für ein Errichtungsgesetz, mit dem die Überjährigkeit der Mittel garantiert wird, einbringen. Geplant ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.
Kommentar
Die strukturell bedingte finanzielle Schieflage der Kommunen ist weithin bekannt. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben haben das Problem zuletzt in vielen Kommunen weiter verschärft. Das jetzt aufgelegte Infrastrukturpaket des Landes ist an dieser Stelle sicher keine grundsätzliche Lösung, aber es wird bei einzelnen Maßnahmen helfen können. Maren Rose-Hessler