Die Angst vor Entscheidungen

Bei vielen Entscheidungen steht immer der Satz im Vordergrund: Kinder sind unsere Zukunft. Nicht nur, das dieser Ausspruch falsch ist, denn wir sind in der Pflicht, für unsere Kinder die Zukunft zu bauen und Ihnen alles mitzugeben, damit sie auch eine Zukunft haben, sondern wir sortieren auch noch die Kinder aus, die eine Zukunft haben dürfen. Dabei berufen wir uns wie so oft auf „die da oben“, die noch keine entsprechenden Vorschriften erlassen haben, oder reagieren auf Kläger, die von entsprechenden Stellen finanziert werden, um zu klagen, damit sie ihr eigenes Interesse über das der Allgemeinheit stellen können. So waschen wir mal wieder unsere Hände in Unschuld – weil wir ja nicht anders können. Und dies mit unserer christlichen Wertevorstellung, auf die wir uns so oft im Leben berufen. Als Begründung wird dann angeführt, dass wir nicht gegen bestehende Urteile verstoßen dürfen oder dass es noch keinen gesetzlichen Rahmen für die Entscheidungskompetenz der Kommunen gibt. Ebenso hört man dann aus der Verwaltung, dass Kontrollen fast unmöglich sind und „daher nichts bringen“. Beides ist falsch und zynisch. Nach vorsichtigen Schätzungen, arbeiten rund 250 Millionen Kinder unter 15 Jahren weltweit für unseren Wohlstand und unser Wohlbefinden, mit einer Lebenserwartung von rund 35 Jahren. Davon alleine rund 130 Millionen unter ausbeuterischen, lebensgefährlichen Bedingungen und Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft. Über 50 % dieser Kinder sind unter 10 Jahren. Jährlich kommen ca. 22 000 Kinder bei dieser ausbeuterischen Sklavenhaltung durch Arbeitsunfälle zu Tode. Die Bundesrepublick Deutschland hat in unser aller Namen am 26.01.1990 die internationalen UN-Kinder- und Menschenrechtskonventionen unterschrieben . Ebenso am 18.04.2002 die ILO-Konvention 182, die zeitnah in Nationale Vorschriften oder Gesetze umgesetzt werden sollen. Dies wurde bis Heute nicht vollzogen, so das wir permanent auch als Kommune gegen internationales Recht verstoßen. Den gesetzlichen Rahmen für unsere Entscheidung gibt es also schon. Ebenso wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 14.09.1999 (16/14054) sagte: Die Bundesregierung begrüßt alle Schritte, die die Umsetzung der ILO Konvention 182, die zu den Menschenrechten zählt, fördert. Des weiteren: Die ILO-Konvention gehört zu den Menschenrechten. Grundsätzlich besteht daher die landes- und kommunalrechtliche Möglichkeit, Regelungen zu erlassen, die sicherstellen, dass Grab- oder andere Steine, nicht unter der Verletzung der ILO-Konvention 182 hergestellt werden. Kommunen regeln z.B. auf Ihren Friedhöfen bis auf den letzten Zentimeter, wie ein Grabstein auszusehen hat. Sie Regeln die Farbe und die Art der Darstellung. Ebenso regeln sie, was Hinterbliebene auf die Gedenksteine schreiben sollen und dürfen. Sie regeln, wie der Grabstein aufzustellen ist und dass er ins Gesamtbild passen muss. Sie regeln, wie Gräber gepflegt werden müssen und wie das Verhalten auf ihren Friedhöfen sein soll. Dies alles und noch viel mehr, schreiben Friedhofssatzungen fest. Aber dass diese Gedenkstätten nicht auf dem Leben und der Gesundheit von Kindern aufgebaut werden sollen, gibt unser Recht nicht her. Das ist in meinen Augen menschenverachtend. So werden Kommunen und Verbraucher zum Handlanger brutalster Ausbeutung von Natur, unmenschlicher Sklaventreiberei der Internationalen Kriminalität , Produktpiraterie und Kinderarbeit. Laut UNO-Studien werden so jedes Jahr rund 400 Milliarden Dollar verdient. Und wir stärken durch unser Nichtstun oder die „Geiz ist geil“ Mentalität, kriminelle Strukturen. Denn am Ende der Kette steht immer ein Verbraucher, der bestellt und zahlt. Zum Punkt der Kontrollen gibt es nicht viel zu sagen, nur so viel: wenn wir auf 100 % Sicherheit warten wollen, werden wir ein ganzes Leben nur noch abwarten.

(05.07.2010/as)