Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

im Rahmen der Vorbereitung meiner Haushaltsrede für das Kalenderjahr 2014 habe ich mir noch einmal die Haushaltsrede des Vorjahres zu Gemüte genommen und dabei vieles gelesen, was auch heute noch genauso gesagt werden könnte, wie vor einem Jahr.

Die Finanzsituation der NRW-Kommunen im allgemeinen und die Finanzsituation der Gemeinde Grefrath im Speziellen hat sich seit meiner letzten Rede nicht gebessert, vielmehr hat sie sich, wie wir an der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes sehen, drastisch verschlechtert.

Aus diesem Grunde haben sich alle im Rat vertretenen Parteien zu Beginn des Jahres darauf verständigt, gemeinsam einen Weg aus der Finanzmisere heraus zu finden. Zum Teil mehrstündige Sitzungen mit den einzelnen Vertretern der Parteien und der Verwaltung haben dazu geführt, dass man sich hinsichtlich einer überwältigenden Anzahl einzelner Punkte einvernehmlich geeinigt hat.

Allgemeines Credo der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war jedoch stets, dass am Ende aller Bemühungen ein Haushalt stehen muss, der sowohl sozial ausgewogen als auch nachhaltig sein muss.

Hier möchte ich insoweit meinen noch folgenden Ausführungen vorweg greifen und erklären, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den heute vorliegenden Haushalt für 2014 ablehnt.

Zur Begründung verweise ich zum einen auf den Begriff der Nachhaltigkeit:

Nachhaltigkeit bedeutet eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.

Aus grüner Sicht stehen hier exemplarisch zwei Beispiele, die für uns die fehlende Nachhaltigkeit des Haushaltes belegen.

1) Der fehlende politische Wille, die für Grefrath einmalige Möglichkeit des Erwerbs neuer Räumlichkeiten für die Verwaltung in Verbindung mit der Schaffung eines für die hiesige Region entstehenden Vorzeige-Projektes eines Mehrgenerationenhauses umzusetzen.

Weder aus haushaltstechnischer Sicht, noch aus umweltpolitischer Sicht, noch aus den Verpflichtungen, die wir als Rat der Gemeinde gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, ist ein “weiter so, wie bisher“ zu verantworten. Die nun von der schwarz-gelben Mehrheit beschlossenen künftigen Aufwendungen werden nur ein erster Schritt hin zu einer immerdauernden Instandhaltungsorgie sein.

Die Fehler der Mehrheitsfraktion vergangener Jahre bei der Albert-Mooren-Halle, wo die Instandhaltungsmaßnahmen mangels finanzieller Spielräume immer weiter herausgeschoben wurden, dienen den Befürwortern dieses Haushaltes bzw. den Gegnern des Rathausprojektes offensichtlich nicht genug als Warnung.

Einsparpotentiale durch die Zentrierung auf einen Standort werden nicht wahrgenommen, notwendige Schritte hin zu einer bürgerorientierten Verwaltung  -Stichwort Barrierefreiheit- werden verschwiegen, eigene, wiederholt angekündigte Konzepte werden im Rahmen der politischen Gremien nicht vorgebracht.

2) Die reflexartige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen Kunstrasenplatz, bei dem zurzeit keiner genau sagen kann, ob er aufgrund der Anzahl fußballspielender Mitbürgerinnen und Mitbürger in der jetzigen Zeit grundsätzlich notwendig ist und ob er ggf. in fünf oder zehn Jahren noch erforderlich sein wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher dafür ausgesprochen, dass vor der Bereitstellung von finanziellen Mitteln ein Sportentwicklungsplan aufzustellen ist, der die Notwendigkeit neuer Sportstätten oder die Umwandlung bisheriger Sportstätten untersucht und der dann, wenn er denn vorliegen sollte, tatsächlich auch umgesetzt wird und nicht, wie in der Gemeinde Grefrath üblich, in der Schublade verschwindet und nie wieder beachtet wird.

Hier zeigt sich jedoch, dass die schwarz-gelbe Mehrheit des Rates den Begriff der Nachhaltigkeit eben gerade nicht begreift, da sie ohne die nachgewiesene Erforderlichkeit Finanzmittel einsetzt, die künftig für eine Verbesserung der Haushaltssituation genutzt werden könnten. Sie riskiert daher, dass künftige Generationen entweder höhere Abgabenlasten tragen müssen, um gleiche Bedingungen zu haben oder aber, dass künftige Generationen sich von heute lieb gewonnen Annehmlichkeiten trennen müssen.

Hier komme ich nun zum zweiten Punkt meiner Begründung für die Ablehnung des Haushaltes 2014:

Dem hier zu verabschiedenden Haushalt fehlt es aus grüner Sicht an einer sozialen Ausgewogenheit.

Zukünftig freiwerdende Mittel werden durch die schwarz-gelbe Mehrheit bereits heute wieder für eine kleine Gruppe von Begünstigten verplant, Elternbeiträge und Steuern werden gleichzeitig jedoch erstmalig eingeführt oder erhöht. Gerade unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit widerspricht es uns als Fraktion daher, Familien und sozial schwächeren Personen die Bürde der Haushaltskonsolidierung aufzutragen.

Bevor ich nun zum Ende meiner Haushaltsrede komme, möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die in den letzten Monaten überwiegend gute Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere möchte mich bei den Herren Rive und Ternes bedanken, die in den gemeinsamen Beratungsrunden zwar manchmal kurz vor dem Kollaps standen, aber dennoch immer mit vollem Elan bei der Sache waren.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede 2014

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