Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
ein Wichtiger Sinn und Zweck einer solchen Sitzung über den Haushalt ist, auf der einen Seite eine Abrechnung mit Entscheidungen des Vergangenen Jahres, auf der anderen Seite ist es der Zeitpunkt um Visionen und Vorschläge fürs kommende Jahr aufzuzeigen.
Die gemeindliche Haushaltssituation lässt nicht viel Spielraum für parteipolitische Forderungen. Die allermeisten Entscheidungen wurden und werden wohl auch einvernehmlich im Rat beschlossen. Dieses zeigt die Verantwortlichkeit aller hier im Rat handelnden Personen.
Aber dennoch gab es Entscheidungen die wir als Grüne nicht mittragen konnten. Die ich nun kurz aufzeigen möchte.
Zum einen die ausufernden Kosten der Technischen Hardware der letzten Jahre. Es werden die teuersten Geräte angeschafft deren Zukunftsfähigkeit und Notwendigkeit zu diesen Preisen ich immer angezweifelt habe. Die Begründung mit dem KRZN auf gleicher Linie zu sein müssen stelle ich weiterhin in Frage. Denn die Diskussionen über das KRZN auf allen kommunalen Ebenen bestärken mich in meiner Meinung. Darüber hinaus verneinen wir weiterhin: das eine Richffunkstrecke innovativer ist als ein mehreres Mbit ’starkes lntranet.
Generell fordern wir mehr Zurückhaltung bei Anschaffungen im Bereich technischer Gräte, Fahrzeugen usw. Im Vorfeld muss mehr geprüft werden, ob die Ausgaben notwendig sind. Es muss nicht immer das teuerste und neuste sein. Wir appellieren an den Rat, auch mal Nein zu sagen.
Ein anderer Punkt der uns in diesem Jahr besonderes negativ aufgestoßen ist, war die Abwicklung der Fahrbücherei des Kreises hier in unserer Gemeinde. Ich habe damals den Hinweis gegeben, das dieses der Anfang vom Ende der Kreisbücherei sei. Auch hier fühle ich mich bestätigt, wenn man die Diskussionen in Kempen und Viersen in der letzten Zeit verfolgt hat. Bildung ist für uns Grüne ein hohes Gut. Wir behalten uns vor, zukünftig einen Antrag zur Unterstützung der Gemeindlichen Büchereien zu stellen, wenn wir den Eindruck haben, das die Literaturversorgung ortsnah nicht mehr gewährleistet ist.
Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich eine weitere Aufgabe des heutigen Abends beschrieben. Visionen bzw. Vorschlage fürs neue Haushalts-Jahr zu machen. Auch hier ist man durch die Haushaltssituation schnell seiner Möglichkeiten beraubt. Tagespolitische Entscheidungen sind überwiegend unsere politischen Handlungsmöglichkeiten.
Aber trotzdem gibt es das ein oder andere was wir Grüne forderten und weiter fordern. Den dezentralen Ausbau der regenerativen Energien. Diese ist ein Beitrag zu Umweltschutz. Wobei vielleicht der Begriff etwas irreführend scheint. Es ist ein Beitrag zum Menschenschutz, denn der Umwelt, der Natur ist es egal wie wir mit ihr umgehen. Sie wird sich auf Veränderungen einstellen, doch wie wir uns umstellen können wird die Frage der Zukunft sein. Wir Grüne werden uns weiter für den Ausbau regenerative Energiegewinnung stark machen: sprich Windkraft, Solar und Biogas.
Durch das EEG ist es auch für Gemeinden möglich Geld zu verdienen. Wir sehen ein Solardach-Versuch der Gemeindewerke, zu prüfen ist ob diese Möglichkeit auch für weitere Gemeindliche Dächer, das Eisstadion und andere sinnvoll ist. Darüber hinaus ist es für uns wichtig das Thema Biogas zum Nutzen der Gemeinde auf die Beine zu stellen. Auch hier werden wir weiter mit geeigneten Stellen Gespräche suchen um zu Ergebnissen zu kommen.
Ferner müssen Contrakting-Möglichkeiten weiter genutzt und ausgebaut werden. Da reicht der kleine Teil nicht, der bisher geschaffen wurde. Auch hier werden wir wohl weiter Druck ausüben müssen.
Auch wünschen wir von der Verwaltung eine Art »fünf Jahresplan“ wie wir aus unserer Schuldenfalle herauskommen. Andere Gemeinden, auch in NRW haben es uns vorgemacht. Wenn nötig werden wir die Verwaltung mit dementsprechenden Anträgen unterstützen müssen.
Zum Schluß möchte ich noch erwähnen, dass wir in den folgenden Ratssitzungen unter Anfragen und Mitteilungen immer wieder nach einer Vorlage zur endgültigen Entscheidung in Sachen Lehrschwimmbecken fragen werden. Alle haben das Recht, zu wissen woran sie sind.
Im Übrigen werden wir uns einer mehrhei lichen Zustimmung des Haushaltes nicht verweigern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.