Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir, die Fraktion Bündnis90/die Grünen stellen nachstehenden Antrag:
1.Änderung der Vergabepraxis der Gemeinde Grefrath – kein Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit unter Beachtung der Grundprinzipien und Kernarbeitsnormen der IAO
2.Änderung der Friedhofssatzung vom 16.12.2003,
3.Empfehlung an den kath. und evangl. Gemeindevorstand ihre Friedhofs- Ordnungen und Satzungen entsprechend anzupaßen.
Wir fühlen uns seit Jahren der Förderung des fairen Handels verpflichtet und beabsichtigen auch in der Gemeinde Grefrath eine Sensibilisierung zur Beachtung von Sozialstandards einzufordern. Denn gerade die Kommunen in ihrem Beschaffungswesen sind dadurch in der Lage, ein Zeichen zu setzen. Es sollen nur Produkte berücksichtigt werden, die unter Beachtung der Sozialstandards der IAO Nr.29/105, 87, 98, 100, 111, 138 und 182, ( ratifiziert von der BRD am 18.04.2002) und im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, Art. 32-37 hergestellt werden. Lieferfirmen haben den Nachweis durch Fair-Trade-Label, GEPA, El Puente, dwp, XerfiX, WiN=WiN, Flower Label, Rugmark u.ä. Siegel oder durch eine Selbstverpflichtung im Sinne der IAO zu erbringen.Sie erhalten eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2011 diesen Standard sicher zu stellen. Folgende Produkte stehen in der kommunalen Beschaffung im Focus: Sportartikel (Bälle, Kleidung) Spielwaren, Teppiche, Textilien; Lederwaren, Blumen, Natursteine (Grabmale,Pflastersteine), Holzprodukte, Kakao, Kaffee, O.-Saft, Bananen, Südfrüchte;Shrimps und Garnelen, Feuerwerkskörper, Zündhölzer, Elektronische Bauteile und Produkte, Papierprodukte (Drucker- und Kopierpapier, Kuverts,Notizpapier). Die Arbeit von Kindern ist illegal. Alle gesetzlichen Bestimmungen sind darin eindeutig.Wenn wir nicht verhindern, daß in der Kommune Produkte aus Kinderarbeit verwendet werden, verstoßen wir selbst gegen internationale Normen und Bestimmungen, leisten Ausbeutung Vorschub und legalisieren so Menschenhandel,Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Es kann nicht angehen, das wir als Kommune internationales Recht mißachten und Kindersklaverei und die physische und psychische Zerstörung von Kindern billigend in Kauf nehmen. Z.Zt. gibt es 186 Ratsbeschlüsse gegen ausbeuterische Kinderarbeit. 12 Stadtratbeschlüsse die auf eine andere Art die Vorgaben der IOA umsetzen wollen und 12 unbearbeitete Eingaben im Rat.(*)
Mit freundlichen Grüßen
A.Sonntag
(* Nachtrag: Diese Zahlen ändern sich täglich, da immer mehr Gemeinden die Vorgaben der ILO umsetzen.)
Für mehr Informationen siehe :
gruene-grefrath.de/index.php
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