Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie alle kennen wahrscheinlich das Zitat von Aristoteles:

„Wir können den Wind nicht ändern, doch die Segel richtig setzen“.

Dieser Wind bläst in Grefrath seit Jahren stärker, als wir eigentlich verkraften können. Doch wir sind sehr zögerlich, die Segel so zu setzen, dass wir diesen Wind für uns nützen können. Dabei erinnere ich an die aus meiner Sicht vertanen Chancen: NATO Gelände, Johnson Controls, das geplante Einkaufszentrum oder aktuell das Girmes-Areal in Oedt, das seit Jahren vor sich hin modert.

In Grefrath ist mit dem Sparen schon lange das Ende der Fahnenstange erreicht, ob Vermögen der Gemeinde oder auch Einsparungen an Personal. Besonders vor dem Hintergrund, dass durch Vorgaben aus Berlin, Düsseldorf und Brüssel, die Gemeinden mit immer mehr Arbeit und Kosten belastet werden.

Das Vermögen der Gemeinde wurde in den vergangenen Jahren durch den Sparkurs immer mehr reduziert und zerstört. Diese Altlasten würgen uns und geben wenig Raum für neue Ideen. Dabei hat unsere Gemeinde großes Potenzial, mit dem wir Ideen für die Zukunft entwickeln könnten. Doch dafür braucht es Mut und Innovationen. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut, aus dem Zukunft gemacht ist, aufbringen.

Aus unserer Sicht sind wir hier auf einem guten Weg. So wurde das Thema Fördermittel entdeckt und endlich auch in Grefrath in den Fokus gestellt. Ein erster Erfolg ist die von uns angeregte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, ebenso die zukünftige Umrüstung der Hallenbeleuchtungen. Darauf sind wir Grünen ein bisschen stolz. Denn anfangs wurden wir deswegen belächelt.

 Als unter anderen,  Volkmar Josten vor Jahren einen Workshop „Perspektiven für Oedt“ mit ins Leben rief, dachten wir nicht daran, dass daraus einmal ein Konzept entstehen würde, das einen ganzen Ortsteil verändern kann. Doch durch Anstrengungen vieler Menschen ist es gelungen, ein Handlungskonzept in Oedt zu erstellen. Bezirksregierung sowie das Land NRW sendeten bei der Vorstellung des Konzepts positive Signale für die Aufnahme in entsprechende Förderprogramme. Sollte dies gelingen, beträgt die Förderung großzügige 70-80 Prozent – von den  geplanten Investitionen.

Dies sehen wir als große Chance für den Ortsteil Oedt mit Strahlkraft auf die gesamte Gemeinde. Dabei sollten wir natürlich nicht vergessen, was schon seit Jahren von uns gefordert wird: Die Bürger einbeziehen ebenso bei allen Investitionen die Folgekosten berechnen und beobachten und mitteilen.

Ein Manko hat leider das integrierte Handlungskonzept durch die fehlende Kommunikation seitens der Verwaltung. Doch nicht nur an dieser Stelle ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einzubinden und bei den Entscheidungen mitzunehmen. Die Bevölkerung muss mehr und besser informiert werden. Dann ist es für alle verständlicher und nachvollziehbarer, auch wenn es einmal zu Einschnitten kommt und man sich evtl. von Liebgewonnenem trennen muss.

Politik und Verwaltung sind für alle Einwohner da und nicht umgekehrt. Unsere Öffentlichkeitsarbeit lässt aus unserer Sicht sehr zu wünschen übrig. Viele relevante Themen werden nur angerissen oder fehlen ganz. Dabei verweisen wir auf unseren Antrag aus Juli 2017 zur Entwicklung eines Konzepts zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass in der Gemeinde viel Gutes passiert und vieles bewegt wird, über das auch gerne  berichtet werden kann. Alles andere hieße, ohne Not Potenzial zu verschenken.

Es sind oft Kleinigkeiten, die eine Gemeinde hervorheben. Doch nur dann, wenn wir Ideen zu- und sie ohne Vorbehalt erstmal auf uns wirken lassen.

Dass es möglich ist, mit nur wenigen Mittel etwas zu erreichen, zeigt die Initiative des NABU, die wir Grüne sehr unterstützen mit dem Projekt: „Unser grünes Grefrath“. Das schöne Umfeld, das wir in Grefrath haben lebt von der niederrheinischen Natur und nicht zuletzt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Diese könnten wir auch gerne ideell und finanziell mehr unterstützen, damit uns diese Ehrenamtlichen noch lange erhalten bleiben. Ohne Wertschätzung all dieser Menschen wäre Grefrath ein großes Stück ärmer.

Die gleiche Wertschätzung wünschen wir uns ebenso für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Gemeinderat. Die arbeiten auch ehrenamtlich und opfern sehr viel Freizeit. Das scheint manchmal unterzugehen, wenn man die sozialen Medien in Grefrath liest. Wir dürfen nicht vergessen, dass fast alle politischen Parteien und Gremien Nachwuchsmangel haben. Wertschätzung wirkt in dem Fall auch fördernd auf die Motivation derer, sich politisch zum Wohl der eigenen Gemeinde betätigen zu wollen.

Als in den 1980iger Jahren unter Alfons Breil der Innenkern von Grefrath für einige zig Millionen Mark umgebaut wurde, waren alle Fraktionen und die Verwaltung der Überzeugung, endlich würde der Verkehr aus dem Ortskern verschwinden, damit sich mehr Geschäfte etablieren können. Seit dieser Zeit hat sich der Verkehr verstärkt, aber die Geschäfte sind weniger geworden. Wo bleibt hier das Konzept der Gemeinde?

Bestes Beispiel war die aktuelle Diskussion um eine Einbahnstraßenregelung der Dunkerhofstraße. Konzeptlos wird seit 5 Jahren über das Thema Einbahnstraße diskutiert,  anstatt dies zum Anlass zu nehmen, hier einmal die Gesamtsituation in der Grefrather Innenstadt zu betrachten und aktiv zu werden. Weder ein Nachdenken, wie der Verkehr sich in den nächsten 20 Jahren entwickelt, welche Geschäfte wahrscheinlich aus Altersgründen aufgegeben werden, noch wie sich der demografische Wandel in Grefrath bemerkbar machen wird.

Dann tun wir so, als gäbe es für unsere Schulen keine Zukunft, wenn nicht für viel Geld Computer, Laptops und Tablets angeschafft werden. Es wird darüber geschwiegen, welcher Rattenschwanz an Kosten über die Jahre zu den Anschaffungen zusätzlich kommt. Auch hören wir nichts davon, dass es  Pädagogen gibt, die vor einem zu viel an Digitalisierung warnen. Dabei wissen wir alle, das Lernen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schreiben und nicht mit einer Tastatur zusammenhäng.  Vielleicht lohnt es sich, hier auch einmal ganz anders zu denken. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle das aktuelle Roboter-Projekt an der Sekundarschule. Auch „Sportklassen“ könnten eine innovative Möglichkeit sein, Schule attraktiv und interessant für alle zu machen. Computer oder Whiteboards schaffen das nicht. Und eines sollten wir nicht vergessen: Die meisten Jugendlichen können heute besser mit den Digitalen Medien umgehen, als ihre Lehrer.

Auch über das Eisstadion müssen wir sprechen. Die Grünen im Kreis haben hier eine notwendige Diskussion angeschoben Auch wenn sich die Zahlen zuletzt positiv entwickelt haben, bleibt die Finanzierung für Grefrath als kleinste Gemeinde im Kreis schwierig. Besonders vor dem Hintergrund, dass sehr viele Nutzer der Eissporthalle aus dem Umfeld von Grefrath kommen, müssen hier weitere Akteure finanziell eingebunden werden.

Einige gute Ansätze gibt es:

Das Rathaus Oedt endlich barrierefrei zu gestalten.

Die Schaffung von Räumlichkeiten für den Kindergarten Oedt.

Der Abriss des Lehrschwimmbeckens.

Erhöhung der Pauschale für Kultur in Grefrath.

Die von uns schon lange geforderte Einstellung eines Wirtschaftsförderers.

Endlich ein geplanter Neubau am Reinersbach, damit wir auch dort eine menschenwürdige Unterbringung haben.

Um nur einige Projekte zu nennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich seit Jahren zum Luxusgut. Millionen Menschen leben von Hartz4. Die Obdachlosigkeit, Strom- und Gassperren, Bezieher von Lebensmittel der Tafel steigen von Jahr zu Jahr. Und diesen Menschen ziehen wir durch Steuern und Gebührenerhöhungen immer mehr Geld aus der Tasche, um einen desolaten Haushalt, den andere verschuldet haben, aufzuhübschen. Es kann und darf nicht sein, dass wir die Bürger zum Schuldenabbau heranziehen.

Nur weil sich Menschen in jungen Jahren Eigentum erspart haben, bedeutet es nicht, dass ihr Einkommen auch noch jetzt im Alter reicht. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir nehmen den Menschen immer mehr den Mut, weil wir sie finanziell immer mehr belasten und nachfolgenden Generationen ein Umfeld hinterlassen, das nicht mehr finanzierbar sein wird. Darum sollten wir diesen Haushalt mit seiner Steuererhöhung ablehnen und nicht noch dazu beitragen, Betroffenen in die Tasche zu greifen, weil eine Kommune über Jahrzehnte schlecht gewirtschaftet hat.

Zukunft wird aus Mut gemacht! Aber Zukunft braucht auch Geld. Am 07.01.1988 überreichten die Grünen Alfons Breil einen Lottoschein. Der brachte sogar einen Gewinn von unfassbaren 16,50 DM ein. Damit lässt sich zwar ein Haushalt nicht sanieren. Doch bestimmt reicht es für ein paar Glas Bier, die der Kämmerer kontinuierlich jedes Jahr der Bevölkerung per Steuer abknöpfen möchte.

In dieser Tradition haben wir heute zwar keinen Lottoschein den wir überreichen aber ein Jahreslos der „Aktion Mensch“,  das wir dem Bürgermeister, als dem ersten Bürger der Gemeinde, geben. Wir Grünen drücken fest die Daumen.

„Wir können den Wind nicht ändern, doch die Segel richtig setzen“.

Hören wir auf, Grefrath zu verwalten und fangen wir an, unsere Ortschaften für die Zukunft zu gestalten. Von der Vergangenheit haben wir mehr als genug. Wenn wir nicht kentern wollen, müssen wir die Segel in Richtung Zukunft setzen.

Da wir Grünen keinen Fraktionszwang haben,  stimme ich persönlich diesem Haushalt nicht zu.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

Andreas Sonntag

Fraktionsvorsitzender Bündnis90/ die Grünen im Rat der Gemeinde Grefrath

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